Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma: Asia4Friends, Inhaber Xuan Lan Nguyen
Sitz: Großenhainer Straße 29, 01097 Dresden
Telefon: 0351 811 2139
Fax: 0351 795 7792
E-Mail: info@asia4friends.de

 - nachfolgend Firma oder Verkäuferin -

für den Verkauf von Waren und Produkten

I. Geltungsbereich
II. Zustandekommen des Vertrages
III.  Speicherung und Einsichtnahme in den Vertragstext
IV. Preise und Versandkosten
V. Fälligkeit des Kaufpreises
VI. Zahlungsbedingungen
VII. Lieferzeiten und -bedingungen
VIII. Abnahmeverpflichtung des Kunden
IX. Beschaffenheit der Waren
X. Gefahrenübergang
XI. Mängelhaftungsrecht
XII. Haftung und Haftungsausschluss
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. Hinweise zum Widerrufsrecht
XV. Hinweis zur Rückgabemöglichkeit von Verpackung
XVI. Beschwerden / Streitschlichtung
XVII. Rechtswahl/ Vertragssprache
XVIII. Erfüllungsort



I. Geltungsbereich


1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) für den Verkauf gelten nur gegenüber Verbrauchern und ausschließlich bei Vertragsabschlüssen, die mittels Fernkommunikation zustande kommen, insbesondere über unseren Onlineshop. 

Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Über unseren Onlineshop möchten wir ausschließlich nur Verträge mit Endverbraucher schließen, die die Waren zu eigenen privaten Zwecken verwenden möchten. Unsere Willenserklärungen richten sich daher ausdrücklich nicht an Unternehmer oder Kaufleute. Ebenso wenig richten sich unsere Erklärungen an solche Kunden, welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. Wir behalten es uns deshalb auch in solchen Fällen ausdrücklich vor, die Zusammenstellungen und Lieferungen der Waren nach entsprechender Prüfung der Kunden abzulehnen.

2. Vor Abschluss eines jeden Kaufvertrages hat der Kunde unsere hiesigen AGB zur Kenntnis genommen. Er erkennt die Einbeziehung dieser AGB mit Abgabe seiner auf den Kaufvertragsschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich an.

 

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Die Präsentationen von Waren im Katalog, Flyern, in Anzeigen, Preislisten oder im Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot unserer Firma dar. Die Angaben über Gewicht, Maße, Füllmengen, Design und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und unserer Firma über unseren Onlineshop kommt wie folgt Firma zustande:

Der Kunde kann von uns im Onlineshop präsentierte Waren unverbindlich in den Warenkorb legen. Änderungen und Ergänzungen sind solange möglich, bis er nach durchlaufen des Bestellvorgangs (Eingabe des Vornamens, Namens, Geburtsdatum bei gewünschter Bestellung von alkoholischen Getränken, Wohn- und gegebenenfalls abweichende Lieferadresse, Emailadresse, der Auswahl der Zahlungsart und Eingabe der dort angeforderten Daten) unter Einbeziehung und Kenntnisnahme dieser AGB den „Jetzt kaufen“ Button anklickt. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich dann im Warenkorb befindenden Waren uns gegenüber ab.

Nachdem dieses Angebot bei uns eingegangen ist, versendet unsere Firma automatisch eine Bestätigung des Angebotseingangs unter Bezugnahme auf die bestellten Artikel und deren Anzahl. Dieses stellt ausdrücklich noch keine Annahme durch uns dar. 

Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch eine separate Vertragsbestätigung oder durch Mitteilung unserer Lieferbereitschaft. 

Dies ist nur dann anders, wenn direkt nach Anklicken des „Jetzt kaufen“ Buttons der Bezahlvorgang eingeleitet wird. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag bereits unmittelbar mit dem vollständigen Eingang der Zahlung auf unserem Konto zustande. 

3. Werden vom Kunden alkoholische Getränke verbindlich bestellt, so muss dieser mindestens 18 Jahre alt sein. Der Kunde versichert, dass er bei Abgabe seines verbindlichen Angebots der auf diese Waren gerichtet ist, mindestens das 18. Lebensjahr erreicht hat. Ein Verkauf oder die Abgabe von alkoholischen Getränken an unter 18jährige erfolgt nicht durch uns. 

Bei der Anlieferung behalten wir uns in begründeten Fällen ausdrücklich vor eine Altersverifikation, insbesondere durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, vorzunehmen bzw. durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen durchführen zu lassen, vgl. hierzu auch unter VII. Ziffer 6.

Für den Fall, dass entgegen der in II. Ziffer 3. Abs. 1 geregelten Bedingungen ein Minderjähriger den Vertrag geschlossen hat, erklären wir bereits jetzt den Widerruf des Vertrages gem. § 109 Abs. 1 BGB.

 

III.  Speicherung und Einsichtnahme in den Vertragstext

1. Kunden können diese AGB jederzeit ausdrucken und über die Browserfunktion (z.B. speichern unter) speichern. Kunden können diese AGB ebenfalls über die am Ende abgebildete Funktion speichern, archivieren und/ oder drucken.

2. Kunden können ebenfalls die zusätzlichen Daten der Bestellung am Ende des Bestellablaufs (Kontrollseite im Bestellvorgang) durch die Browserfunktion (z.B. speichern unter) speichern und drucken.

3. Ihre Bestelldaten werden darüber hinaus bei uns nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gespeichert. Diese können Ihnen auf Anfrage per E-Mail zugesendet werden.

Weitere Informationen zum Umgang mit den Kundendaten entnehmen Sie bitte unseren Hinweisen zum Datenschutz. Diese finden Sie im folgenden Link.

 

IV. Preise und Versandkosten

1. Die Preise sind Euro-Endpreise und beinhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer und sind in der Artikelbeschreibung angegeben.

2. Zusätzlich fallen Versandkosten an, soweit ein kostenloser Versand nicht bereits ausdrücklich in der Artikelbeschreibung angegeben wird. Die jeweiligen Versandkosten, inkl. Kosten der Verpackung sind in der Artikelbeschreibung angegeben und dem Kunden vor Abschluss des Kaufes bekannt. Dabei handelt es sich immer um Pauschalpreise für die Lieferung, unabhängig von der Anzahl, dem Gewicht oder der Größe der gekauften Waren. Diese Pauschalkosten sind zugleich die günstigsten von uns angebotenen Standardlieferkosten. Holt der Kunde die Waren selbst ab, so ist dies eine andere Art der Lieferung im Sinne des § 357 II S. 2 BGB.

3. Sollten die Lieferkosten im Einzelfall bei Abgabe des Kaufangebotes durch den Kunden nicht als Pauschalpreise ausgewiesen sein, so ist dies gesondert durch die Angabe: „konkrete Versandkosten“ gekennzeichnet. 

 

V. Fälligkeit des Kaufpreises

1. Der gesamte Kaufpreis ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrages über die Waren/ Produkte zur Zahlung fällig. Haben die Parteien jedoch im Kaufvertrag einen konkreten kalendermäßig bestimmbaren Termin oder eine Anzahlung vereinbart, so ist der Kaufpreis mit Übergabe der Ware zur Zahlung fällig. Als ein solcher Termin gilt insbesondere auch ein Liefertermin für die Waren. Die Rechnung kann dem Kunden auch via E-Mail zugehen. 

Rechnungen enthalten den Hinweis nach § 286 III S.1 2. HS BGB. 

2. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfüllt sind, soweit unsere Firma vorbehaltlos über diese verfügen kann. Alle etwaigen Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages sind vom Kunden zu tragen. 

3. Skonto oder andere Abzüge und Rabatte sind nicht gewährt.

 

VI. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung kann grundsätzlich mittels Vorkasse, per SEPA-Lastschrift, per PayPal, per Kreditkarte oder per Rechnung erfolgen. Wir behalten es uns jedoch bei jedem unserer Kaufangebot vor, einzelne Zahlungsarten ausdrücklich nicht anzubieten. Bei angefragter Zahlung per Rechnung, insbesondere bei höheren Bestellwerten, behalten wir es uns vor, in unserem Kaufangebot eine konkret bezifferte Anzahlung zu verlangen. 

2. Weitere Hinweise zu den angebotenen Zahlarten: 

Zahlung per SEPA-Lastschrift
Wählt der Kunde die Zahlung per (SEPA-) Lastschrift, so gilt folgendes:

Der Kunde ermächtigt uns, durch eine entsprechende Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Pre-Notification") erfolgt 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird daher auf 5 Tage verkürzt. Der Einzug erfolgt in der Regel 5 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

Zahlung per Kreditkarte mit SecureCode
Wählt der Kunde Zahlung per Kreditkarte mit SecureCode (American Express, Visa und MasterCard), so wird die Ware umgehend an den Kunden versendet. Die Abbuchung von der Kreditkarte erfolgt erst nach Versendung der Ware an den Kunden. 

Zahlung per PayPal
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per PayPal spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an PayPal.
Die Durchführung erfolgt über die PayPal Europe S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, Handelsregister R.C.S. Luxembourg zur Nummer B 118 349. Bei der Zahlung per PayPal ermächtigen sie unsere Firma, die von ihnen zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines von ihnen zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen. Dazu müssen sie den automatischen Einzug durch unsere Firma bei PayPal bestätigen. Durch die Bestätigung des automatischen Einzugs sind wir berechtigt, Beträge entsprechend der gekauften Waren von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen. Die Abbuchung erfolgt in der Regel am gleichen Tag.

Zahlung per Rechnung
Die Ware wird umgehend an den Kunden versendet. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.

4. Rückzahlungen bei Ausübung des Widerrufsrechts
Sind sie Verbraucher und machen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, verwenden wir für Rückzahlungen dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Bei Lieferung per Nachnahme wird die Rückzahlung auf Ihr Bankkonto überwiesen. Sie müssen uns lediglich Ihre Kontoverbindung mitteilen.

 

VII. Lieferzeiten und -bedingungen

1. Wir versenden unsere Waren ausschließlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ein Großteil unseres Sortiments halten wir lagernd vorrätig. Auf Lagerware wird in den Artikelbeschreibungen ausdrücklich hingewiesen. Dem Kunden werden von unserer Firma verbindliche Lieferfristen mitgeteilt. Auf diese Lieferfrist werden Sie in unserem Kaufangebot ausdrücklich hingewiesen. Bei Lagerware erfolgt die Lieferung innerhalb von 4 Werktagen.

Sollte unsere Firma widererwartend die Ware nicht vorrätig haben, so wird diese gesondert für Sie über den Hersteller bezogen. Die für die Lagerware benannten Lieferfristen verlängern sich sodann wie folgt:

  • Bei Ware, die von uns bestellt wurde und bereits auf dem Weg zu uns ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von zusätzlichen 6 Werktagen
  • Bei Ware, die noch über den Hersteller bezogen werden muss, erfolgt die Lieferung innerhalb von 9 Werktagen
  • Frische und gekühlte Waren, wie Obst, Gemüse und Kräuter werden regelmäßig nur in der Zeit von Montag bis Donnerstag in den Versand gegeben. 

Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss.Werktage im Sinne unserer Regelung sind Montag bis Freitag.

2. Die Frist endet mit Ablauf der unter Ziffer 1 jeweils genannten Tage. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

3. Bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen eines Bestellvorgangs sind wir berechtigt, die bestellte Ware mit einer Lieferung zu versenden, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist. Werden Waren mit unterschiedlichen Lieferfristen bestellt, gilt eine einheitliche Lieferfrist. Maßgeblich für die einheitliche Lieferung ist dabei die längste Lieferfrist (vgl. Ziffer VII. 1) der zu versendenden Einzelware. 

4. Die Lieferung der Waren erfolgt frei Bordsteinkante, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.  

5. Tiefkühl- oder Frischeprodukte werden in speziellen hierfür geeigneten Isolierverpackungen versendet. Hat der Kunde Tiefkühl- oder Frischeprodukte gekauft, so ist er verpflichtet die Waren innerhalb von 24 Stunden nach angezeigtem Beginn der Versendung abzunehmen. 

6. Eine Lieferung oder Übergabe an unter 18jährige erfolgt nicht, es sein denn die Sorgeberechtigten haben eine Empfangsvollmacht hinterlegt. Sofern alkoholische Getränke oder alkoholhaltige Getränke versendet werden, erfolgt deren Abgabe ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. 

Vor Übergabe von Waren an eine Empfangsperson wird deren Alter gegebenenfalls kontrolliert, weshalb sich die Empfangsperson auch mittels Personalausweises oder anderen geeigneten öffentlichen Dokumenten auf Aufforderung hin, ihr echtes Lebensalter nachweisen muss.  

7. Ist die Ware zum vereinbarten Termin nicht an dem vom Kunden angegebenen Ort zustellbar oder werden diese Waren unberechtigt nicht angenommen, so haben die Kunden die Kosten zu erstatten, die durch den Rücktransport an unsere Firma entstehen. 

 

VIII. Abnahmeverpflichtung des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet die gekauften Produkte und Waren abzunehmen soweit er kein Recht zum Widerruf hat oder die Widerrufsfrist abgelaufen ist oder er erklärt hat, dass er einen Widerruf nicht ausübt.

2. Nimmt der Kunde die Ware trotz angemessener Fristsetzung nicht ab, so kann die Firma vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz zu verlangen. 

 

IX. Beschaffenheit der Waren

1.  Unsere Firma schuldet nur Produkte mittlerer Art und Güte. Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Angaben zur Produktbeschreibung. Wir gewähren keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn diese wird ausdrücklich unter Angabe der Garantiebedingungen und -fristen so von unserer Firma benannt. 

 

X. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über (vgl. Ziffer VIII. 4). Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

 

XI. Mängelhaftungsrecht

1. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die geliefert Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

2. Die Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre und beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. 

3. Nach einer Mängelrüge sind wir berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen.

 

XII. Haftung und Haftungsausschluss

Wir haften bei allen verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen nicht für leichte und normale Fahrlässigkeit. 

Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht:

  • für Schäden die aus einer Verletzung von Vertragspflichten herrühren, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der Verkäuferin auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der Verkäuferin oder eines Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von ihr beruhen.
  • für eine Haftung der Verkäuferin nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  • für eine Haftung der von der Verkäuferin gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache.

Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin daher, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.

 

XIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum unserer Firma. 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt zu verwahren, bis das Eigentum auf ihn übergegangen ist.

3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

4. Die Verkäuferin ist berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der vorstehenden Pflichten, vom Vertrag zurücktreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

XIV. Hinweise zum Widerrufsrecht 

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 

Hiervon gibt es jedoch gesetzlich geregelte AUSNAHMEN.

Das Widerrufsrecht besteht demnach auch für Verbraucher gem. § 312g II Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Dies trifft insbesondere auf all unsere Frischeprodukte, wie  Obst, Gemüse, Kräuter usw. zu. Dies bedeutet, dass im Falle eines insoweit zulässigen Teilwiderrufs des Vertrages nur diejenigen Waren vom Widerruf erfasst werden, die nicht unter die gesetzlichen Ausnahmeregelungen fallen.

B. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Sie können dafür auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB verwenden. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Hier finden sie ein Widerrufsformular.

Üben Sie den Widerruf aus, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

C. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Im Falle des Widerrufes trägt der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an den Verkäufer.

 Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

XV. Hinweis zur Rückgabemöglichkeit von Verpackung

 1. Unsere Firma ist gemäß den Regelungen des Verpackungsgesetzes insbesondere verpflichtet, Transportverpackungen und Verpackungen der Produkte, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. das "Grüne Punkt" – Symbol – Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit unserer Firma in Verbindung.

2. Unsere Firma nennt dem Kunden dann eine zentrale Annahmestelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, dass die Verpackungen kostenfrei annimmt. Sollte dieses nicht möglich oder dem Kunden unzumutbar sein, hat der Kunde soweit er Verbraucher ist die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an unsere Firma zu schicken oder abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von der unserer Firma wiederverwendet bzw. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

3. Ein- und Mehrwegpfandbehältnisse können Kunden an allen Stellen abgeben und ihren bei Kauf mitgezahlten Pfand zurückerstattet erhalten, an den diese Ein- und Mehrwegpfandbehältnisse vertreiben werden. Sie können uns aber auch die Ein- und Mehrwegpfandbehältnisse auf ihre Kosten an uns zurückschicken. Sodann erhalten Sie den entsprechenden Pfand von uns. 

 

XVI. Beschwerden / Streitschlichtung 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können.

 

XVII. Rechtswahl/ Vertragssprache

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2. Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.

 

XVIII. Erfüllungsort 

 Erfüllungsort für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche der Parteien ist der Sitz unserer Firma, mithin derzeit Dresden. 

Dresden, den 10.10.2019

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